Besteht eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zum IPReG??
Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. hat ein Rechtsgutachten zum GKV-IPReG erstellen lassen. Hierin sollte rechtlich geprüft werden, ob eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu diesem Gesetz besteht. Die ausführliche Stellungnahme von zwei unabhängigen Rechtsexperten...