Autor: SHV – FORUM GEHIRN e. V.
Innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum GKV-IPReG verstärkten sich immer mehr die Zustimmungspflichtigkeit und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Das für unseren Verband erstellte Rechtsgutachten bestätigt unsere Einschätzung, dass von einer Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates auszugehen ist. Außerdem...
Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. hat ein Rechtsgutachten zum GKV-IPReG erstellen lassen. Hierin sollte rechtlich geprüft werden, ob eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu diesem Gesetz besteht. Die ausführliche Stellungnahme von zwei unabhängigen Rechtsexperten...
Am 29.07.2020 hat das Bundeskabinett eine Anpassung der Behinderten- und Pflegepauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen beschlossen. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Weitere Informationen > Eine stärkere finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie für...
In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei...
Stellungnahme des ALS-mobil e.V. zum Gesetzenwurf Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz GKV – IPReG Mein Name ist Oliver Jünke, ich bin 52 Jahre alt, bin an der Amyothrophen Lateralsklerose, kurz ALS erkrankt und muss aus diesem...
Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beatmungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre...
Ist die „medizinischen Behandlungspflege“ nur eine begriffliche Veränderung oder ein massiver leistungsrechtlicher Einschnitt in der ambulanten Intensivpflege? Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. hat auf dem Parlamentarischen Abend am 15.06.2020 dargelegt, warum wir befürchten,...