681 Millionen: Keine Intensivbetten-Garantie sondern Bettenabbau
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat aufgedeckt, dass 681 Millionen Euro, die zu Beginn der Corona-Pandemie für den Ausbau von Intensivbetten bereitgestellt wurden, weitgehend wirkungslos blieben. Mit diesen Mitteln, die aus den Beiträgen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert wurden, sollten 13.700 zusätzliche Betten geschaffen werden. Doch seit Oktober 2020 sank die Zahl der betriebsbereiten Betten kontinuierlich. Insgesamt wurden seitdem 18.600 Intensivbetten wieder abgebaut. Wie viele dieser Betten noch physisch vorhanden sind, ist dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht bekannt.
Für viele GKV-Mitglieder ist es nicht nachvollziehbar, dass das Gesundheitsministerium offensichtlich direkten Zugriff auf ihre Krankenkassenbeiträge hat. Während die Versicherten mit steigenden Zusatzbeiträgen konfrontiert sind, wird bei der Genehmigung von Hilfs- oder Heilmitteln oft mit „wirtschaftlichen“ Argumenten gespart. „Nicht wirtschaftlich“ und „nur das Nötigste“ – das sind die Begründungen, die Versicherte häufig hören, wenn es um Leistungen geht. Diese strengen Kriterien scheinen jedoch nur für diejenigen zu gelten, die die Beiträge zahlen, nicht aber für das Ministerium, das Millionenbeträge für fragwürdige Zwecke einsetzt.
Besonders kritisch ist, so der BRH, dass trotz der Millionenförderung unklar bleibt, ob diese Betten für zukünftige Pandemien zur Verfügung stehen. Da neurologisch Erkrankte oft auf Intensivbetreuung angewiesen sind, ist dies alarmierend. Die Länder weigerten sich zudem, die Mittelverwendung zu kontrollieren, da sie keine rechtliche Verpflichtung sahen. Zukünftig müsse die Kontrolle der Gelder in einer Hand liegen, so der BRH.
Nicht die Krankenhäuser sind an der Verschwendung der Mitgliedbeiträge schuld, sondern wie so oft, die realitätsfremden Entscheidungen der Regierenden. Denn egal, wie viele Betten inklusive Beatmungsgeräte bereitgestellt werden: Ohne Pflegekräfte und sonstiges Personal kann kein Patient versorgt werden. Und gerade in der Covid-Pandemie musste jedem klar sein, dass ein überlastetes Personal nicht noch zusätzliche Betten versorgen kann. Dafür ist weder ein Studium noch eine Beraterfirma notwendig, es reicht der reine Menschenverstand, aber in der realen Welt.
Besonders deutlich wird dies auch im Zitat von Siegel: „Der BRH bescheinigt hier ja der Regierung ein Totalversagen. Doch es erfolgen keine Konsequenzen. Weder eine persönliche oder wenigstens politische Übernahme der Verantwortung und was meiner Meinung nach noch viel mehr zählt, die Verantwortlichen lernen nicht einmal aus diesen gravierenden Fehlern.“ Diese Worte verdeutlichen die Frustration, die viele Bürger, insbesondere auch Patientenorganisationen wie der SHV-FORUM GEHIRN e.V., angesichts der offensichtlichen Versäumnisse empfinden.
