Fehlgeleitete Beitragsverwendung bedroht die Gesundheitsversorgung
Die Finanzierungsstruktur des deutschen Gesundheitswesens steht seit Jahren unter Kritik. Trotz steigender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich immer deutlicher, dass diese Gelder häufig zweckentfremdet werden. Wie der Vorsitzende des SHV-FORUM GEHIRN e.V., Karl-Eugen Siegel, kürzlich bei einer Recherche feststellte, „steigen die Ausgaben für die GKV rasant an – ohne spürbaren Mehrwert für die Versorgung“.Warum? Statt die Versorgung der Versicherten zu sichern, werden Beitragsgelder zunehmend für gesamtgesellschaftliche Projekte verwendet, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten.
Besonders problematisch ist der geplante Krankenhaustransformationsfonds, der ab 2026 mit 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds (= Mitgliedsbeiträge der Versichertengemeinschaft) gespeist werden soll. „Beitragsgelder sind kein Notgroschen fürs Regierungsportemonnaie“, bemängelt auch der Dachverband der Innungskrankenkassen (IKK) e.V. Er betont nachdrücklich, dass diese Gelder zur Finanzierung von Projekten herangezogen werden, die keinen direkten Nutzen für die Versicherten haben. „Es ist inakzeptabel, dass die Beitragszahler für Lücken im Staatshaushalt aufkommen müssen, während die Versorgung im Kernbereich des Gesundheitswesens auf der Strecke bleibt.“
Siegel warnt zudem davor, dass die geplante Krankenhausreform gravierende Auswirkungen auf die Versorgung neurologisch Erkrankter haben könnte. Insbesondere die Verlagerung der neurologischen Frührehabilitation von spezialisierten Rehaeinrichtungen in Akutkliniken könnte erhebliche Qualitätsverluste nach sich ziehen. „In der neurologischen Frührehabilitation geht es nicht nur um eine medizinische Notfallversorgung, sondern um eine hochspezialisierte und interdisziplinäre Versorgung, die entscheidend für den weiteren Verlauf der Reha und der familiären und beruflichen Integration ist“, erklärt Siegel besorgt.
Besonders das Modell aus Nordrhein-Westfalen (NRW), das möglicherweise bundesweit eingeführt wird, lässt hier Bedenken aufkommen. In NRW wird bald die Frührehabilitation zunehmend in Akutkliniken durchgeführt, die über wenig bis keine spezialisierte Erfahrung in diesem Bereich verfügen. Dies verschlechtert nicht nur die Qualität der Versorgung, sondern auch die Genesung und Reintegration der Betroffenen massiv.
„Wenn die Gesundheitspolitik so weitergeht, bezahlen die Patienten doppelt – mit ihren Beiträgen und ihrer Gesundheit.“
