Demokratie vor der Wahl auf dem Rückzug!
Parteien ignorieren Menschen mit schwersten Hirnschädigungen und ihre Angehörigen
Mit großer Enttäuschung müssen wir feststellen, dass die meisten Parteien auf unseren Brief mit den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2025 nicht individuell geantwortet haben. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den drängenden Problemen schwer verletzter Menschen und ihrer Angehörigen erhielten wir von fast allen angefragten Parteien lediglich eine standardisierte Massenantwort – ohne grundsätzliche inhaltliche Stellungnahme.
Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay
Politische Ignoranz statt echter Verantwortung
Unser Verein, der SHV-FORUM GEHIRN eV, ist eine maßgebliche Interessenvertretung für Menschen mit schwersten Hirnschädigungen und deren Familien. Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung, Unterstützung und gesellschaftlichen Teilhabe dieser oft vergessenen Menschen ein. Doch angesichts unserer Bemühungen für die etablierten Parteien nicht genug, um sich die Zeit für eine echte Antwort zu nehmen.
Die generische Standardantwort, die wir erhielten, begründete diese Entscheidung mit „sehr verkürzten Zeitläufen“ im Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig wurde entschieden, nur Wahlprüfsteine von einer kleinen, intern bestimmten Gruppe von Organisationen zu verwalten. Mit anderen Worten: Wichtige gesellschaftliche Anliegen werden bewusst aussortiert – und damit auch die Stimmen der Betroffenen und ihrer Familien.
Wer sich Zeit nimmt, zeigt echtes Interesse
Lediglich zwei Parteien, das BSW und die AfD, haben zumindest persönlich geantwortet und um etwas mehr Zeit für ihre Stellungnahme gebeten. Auch wenn ihre inhaltlichen Antworten noch ausstehen, zeigt dies eine Form von Respekt gegenüber unserem Anliegen. Doch wo bleiben die anderen Parteien? Warum fällt es ihnen so schwer, sich mit Themen wie barrierefreie Kliniken, Pflegeversicherung oder neuropsychologischer Versorgung auseinanderzusetzen?
Sind wir nicht systemrelevant genug?
Die drängenden Fragen, die wir gestellt haben, betreffen grundlegende Menschenrechte:
- Wie sollen schwerstpflegebedürftige Menschen in Zukunft versorgt werden?
- Wie können Kliniken barrierefreier und inklusiver werden?
- Wie können neurologische Frührehabilitationseinrichtungen ihren besonderen Status behalten?
- Wie kann die Pflegeversicherung pflegende Angehörige entlasten?
- Wie soll die Pflegetriage endlich abgeschafft werden?
- Wie kann die Widerspruchslösung mit dem Selbstbestimmungsrecht vereinbart werden?
- Wie kann eine unabhängige Aufklärung zu Hirn- und Herztod sichergestellt werden?
- Wie wird der Zugang zu neuropsychologischer Versorgung verbessert?
- Wie können barrierefreie Arbeitsplätze für Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen geschaffen werden?
Diese Fragen sind nicht „optional“. Sie betreffen das Leben tausender Familien, die täglich um eine menschenwürdige Versorgung kämpfen müssen. Wenn die Parteien diesen Themen keine Priorität geben, zeigt das ein alarmierendes Maß an Ignoranz gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft.
Wer keine Antworten gibt, zeigt kein Interesse
Wir werden nicht akzeptieren, dass die Angehörigen von Menschen mit schwersten Hirnschädigungen und ihren Angehörigen politisch ausgeklammert werden. Die Weigerung der Parteien, sich ernsthaft mit diesen Wahlprüfsteinen zu beschäftigen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf politische Lösungen angewiesen sind.
Wir fordern die Parteien auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und endlich Antworten zu liefern – nicht erst nach der Wahl, sondern jetzt!
Eure Meinung ist uns wichtig: Teilt diesen Beitrag und zeigt, dass wir nicht schweigen werden!
