Proteste in Magdeburg
Am 24.Oktober 2024 fand auf dem Domplatz in Magdeburg eine Demonstration mit rund 2200 Teilnehmern statt.
Sozial- und Behindertenverbände riefen zum Protest unter dem Motto „Stoppt den Sozialabbau in der Eingliederungshilfe“. Vorrausgegangen ist die Kündigung des Rahmenvertrages in Sachsen-Anhalt. Für die Eingliederungshilfe sind massive Kürzungen zu befürchten. Es wurden neue Personalschlüssel vorgelegt, mit denen eine bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist. Dies betrifft Einschnitte in den Bereichen Arbeit, Wohnen, integrative Kitas und die Frühförderung. Viele Betroffene und Beschäftigte sind gekommen und geben ihrem Unmut lautstark Gehör. Befürchtet werden Senkungen des Personalschlüssels von 30 bis 50 Prozent, womit viele Einrichtungen kaum existieren können.
Auch gehen dadurch viele Arbeitsplätze verloren. Wieder soll bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft gespart werden.
Auf den Plakaten war zu lesen: „Inklusion statt Illusion“, „Fachkräfte für meine Teilhabe“, „Teilhabe statt Ausgrenzung“.
Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt sagte gleichzeitig vor dem Landtag, dass dies noch keine Entscheidung, sondern ein Verhandlungsangebot sei. Sie hat sich noch 4 Wochen Zeit erbeten, um mit der Liga und den Leistungserbringern zum Ergebnis zu kommen.
Zum Abschluss der Demo trat sie auf die Bühne und versprach den Teilnehmern, dass die Leistungen fortgelten und nicht aufgekündigt sind. Auch die Tarife werden bezahlt.
Für teilnehmende Einrichtungsleiter ist diese Aussage beruhigend, denn damit können sie leben und weiterarbeiten. Betroffene sind erst einmal beruhigter.
Angela Hoffmann
