Parlamentarischer Abend bestätigt Umsetzungsdefizit
Am 26.09.2024 hat unser Selbsthilfeverband Vertreter aus Politik, Verwaltung und Regierung eingeladen, um zusammen mit Vertretern der Selbsthilfe und Betroffenen über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Durchführung von Teilhabeplanverfahren zu diskutieren. Dazu hatte unser Verband im Rahmen eines Impulspapiers einen Vorschlag unterbreitet, wie zukünftig Teilhabeplanverfahren verlässlicher durchgeführt werden können.
Frau Dr. Tabbara, Abteilungsleiterin im BMAS, bestätigte das von unserem Verband wahrgenommene Umsetzungsdefizit. Zwar würde die Zahl der Teilhabeplanverfahren deutlich ansteigen, sie seien aber insgesamt immer noch auf einem niedrigen Niveau. Dennoch verteidigte Dr. Tabbara aber das diversifizierte System der Leistungsträger.
Hubert Hüppe von der CDU/CSU-Fraktion beschrieb die verschiedensten Maßnahmen und Institutionen die in seiner langjährigen Parlamentstätigkeit beschlossen wurden, um schnellere Hilfen für die Betroffenen zu ermöglichen. Alle Initiativen seien aber ohne nennenswerte Wirkung geblieben. Das Bedürfnis nach schnellen Entscheidungen zu Gunsten der Betroffenen, sei ihm weiterhin ein Anliegen. Er favorisiert eine Ombudsstelle, die Leistungen kurzfristig zusprechen soll.
Für die Verwaltungspraxis seien die von unserem Verband geschilderten Fallbeispiele ein guter Lösungsansatz, so der Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, Michael Weller. Dem stimmte auch der Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Landschaftsverbände, Carsten Mertins, zu.
Durch die Schilderungen von Betroffenen aus dem Auditorium wurde dem Gesprächskreis die existentielle Bedeutung der konkreten Hilfen für den Lebenserhalt der Betroffenen und den Zusammenhalt ihrer Familien verdeutlicht.
Jürgen Dusel, als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, kritisierte vor diesem Hintergrund: „Wenn Ansprüche nur auf dem Papier existieren, dann nützen sie den Betroffenen nichts. Der Frust bei den Menschen ist groß und es muss endlich gehandelt werden, damit das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat nicht noch weiter abnimmt.“
Dem stimmte SHV-Vorstandmitglied, Sebastian Lemme, zu und richtete einen dringenden Appell an die Leistungsträger: „Übernehmen sie Verantwortung und tragen sie Sorge dafür, dass die Menschen mehr Sicherheit und schnellere Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Schicksale erhalten.“
