Außerklinische Intensivpflege: CDU/CSU stellt drängende Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfrage zur außerklinischen Intensivpflege: CDU/CSU stellt drängende Fragen an die Bundesregierung

Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die die aktuelle Situation der außerklinischen Intensivpflege beleuchtet. SHV – FORUM GEHIRN e.V., als aktives Mitglied des GKV-IPReG ThinkTanks, unterstützt diese Initiative, um die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen mit Intensivpflegebedarf zu vertreten und eine kontinuierliche Verbesserung der Versorgung sicherzustellen.

Die Hauptanliegen der Kleinen Anfrage sind:

1. Aktuelle Zahlen zur außerklinischen Intensivpflege:
   • Wie viele Personen, unterteilt nach Altersgruppen, haben Anspruch auf außerklinische Intensivpflege?
   • Wie viele Personen erhalten diese Pflege in ihrem Haushalt, in betreuten Wohnformen, Schulen, Kindergärten oder Werkstätten für behinderte Menschen?
   • Wie viele Personen werden in speziellen Wohneinheiten oder Pflegeeinrichtungen versorgt?

2. Versorgungssicherheit und Qualifikation:
   • Besteht eine ausreichende Anzahl qualifizierter Fachkräfte und Ärzte, um eine hochwertige außerklinische Intensivpflege sicherzustellen?
   • Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind qualifiziert, Potenzialerhebungen durchzuführen?
   • Gibt es Hindernisse aufgrund der Vergütungssituation, die es Fachärzten erschwert, diese Aufgaben zu übernehmen?

3. Umsetzung und Übergangsregelungen:
   • Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Kontinuität und Qualität der Pflege zu gewährleisten?
   • Wurden Probleme im Versorgungsalltag infolge des Umstellungsprozesses gemeldet, und wie reagiert die Bundesregierung darauf?
   • Ist eine Verlängerung der Übergangsfrist geplant, um die Versorgung bis zum Abschluss neuer Verträge sicherzustellen?

4. Besondere Herausforderungen und Indikationen:
   • Welche Indikationen führen am häufigsten zu einem Bedarf an außerklinischer Intensivpflege?
   • Wie hoch ist das Potenzial zur Entwöhnung von Beatmungspatienten und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?

5. Spezifische Fragen zur Versorgungsstruktur:
   • Wie viele Weaningzentren gibt es bundesweit, und sind diese ausreichend für eine flächendeckende Versorgung?
   • Wie lange sind die Wartezeiten für die Aufnahme in Weaningzentren?
   • Wie viele Plätze für die außerfamiliäre Unterbringung intensivpflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher sind verfügbar, und wie ist deren Belegungsquote?

Diese Fragen hätten nach Karl-Eugen Siegel vor der Abstimmung im Bundestag vor über zwei Jahren durch das Parlament gestellt und unbedingt beantwortet werden müssen. Siegel bleibt bei seiner Meinung, dass das IPReG sofort zurückgenommen werden muss.

Alle Befürchtungen des SHV -FORUM GEHIRN e.V. zu den negativen Auswirkungen des Gesetzes haben sich in der Umsetzung bestätigt. Hingegen ist dem SHV – FORUM GEHIRN e.V. kein einziger Fall bekannt, bei dem sich durch das Gesetz qualitative Verbesserungen in der Versorgung ergeben hätten. Dieses von der Politik an die Betroffenen gegebene Versprechen ist nicht eingelöst worden.

Siegel hofft, dass mit der kleinen Anfrage der größten Oppositionsfraktion nunmehr die Regierungsparteien den Weg für eine umfängliche Reform des Gesetzes freimachen.

Der SHV – FORUM GEHIRN e.V. als Mitglied im GKV-IPReG ThinkTank wird weiterhin aktiv daran arbeiten, die Interessen der Betroffenen zu vertreten und Lösungen für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung zu entwickeln

Quelle: Drucksache 20/11913 vom 21.06.2024 mit insgesamt 41 Fragen

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