UN –Behindertenrechtskonvention oder Spahn’s IPReG
(Der Protest geht weiter!)
Heute bin ich (Karl-Eugen Siegel) auf die Aktion einer jungen Autorin und Bloggerin aus Berlin aufmerksam gemacht worden. Im Moment geht es auch bei ihr um das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG), das Gesundheitsminister Spahn bereits am 2. Juli in die 2. und 3. Lesung schickt. Das heißt es soll am vorletzten Tag vor der Sommerpause noch verabschiedet werden.
Obwohl das Gesetz, wie die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss (wir berichteten) ergab, gegen die UN – Behindertenrechtskonvention verstößt. Auch das Verfahren ist bei weitem nicht verfassungskonform verlaufen; nicht nur, dass z.B. die öffentliche Anhörung hinter verschlossenen Türen statt fand und sie nicht einmal live übertragen wurde (sie wurde erst von 22:00 Uhr bis 23:45 Uhr übertragen), auch hatten auf Grund der Coronamaßnahmen die Betroffenen nur wenig bis gar keine Möglichkeit, gegen diesen Gestzentwurf zu demonstrieren.
Da auch ich coronabedingt nicht mitmachen kann, finde ich die virtuelle “Verhüllungsaktion” von Laura Mench, als Protest gegen das IPReG mehr als unterstützungswert.
Sie schreibt auf ihrer facebook-Seite darüber: Projekt Leben
“Verhüllungskunst war eigentlich das alleinige Gebiet von Christo. Ich hoffe dass er mir verzeiht, dass ich das jetzt mal kurz adaptieren muss.
ipreg ist kurz vor der entscheidenden Phase, richtig protestieren können wir immer noch nicht. Ich verhülle mich, damit ihr sehen könnt, dass ich nicht mehr an eurer Gesellschaft teilhaben darf, denn im Heim wird das nicht gehen.
Macht ihr mit?
Ich wünsche mir, in den nächsten Tagen und Wochen verhüllte Menschen bei Facebook, Twitter und Instagram zu sehen.”
Klar mache ich mit! Also wer mich verhüllt sehen will, kommt mit diesem LINK auf meine facebook-Seite.
Bedingt durch die Coronamaßnahmen kommen meine Grüße immer noch aus Sizilien!
Karl-Eugen Siegel
stellvertretender Vorsitzender